Democratic Backsliding in der EU

In den vergangenen Jahren hat die Debatte über mögliche Maßnahmen der Europäischen Union (EU) zur Bekämpfung von Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien in ihren Mitgliedsstaaten, der zunehmenden Tendenz zum democratic backsliding, stetig an Intensität zugenommen. Insbesondere die anhaltenden und zunehmenden Verletzungen rechtsstaatliche Prinzipien in Polen und Ungarn haben diese Diskussion verstärkt. Dies führt einerseits dazu, dass die bestehende Sanktionsmöglichkeiten der EU, wie sie in den Verträgen vorgesehen sind, im akademischen und medialen Diskurs kritisch hinterfragt werden und andererseits dazu, dass auch die EU versucht, die Effektivität ihrer Maßnahmen weiterzuentwickeln.

Bedeutet Rückschritt gleich das Ende von Demokratie?

Die Demokratie ist in Gefahr. Betrachtet man die Entwicklung der Demokratie in Europa, drängt sich dieser Schluss geradezu auf (siehe etwa für das Beispiel Österreichs Zandonella 2022). Aber ist sie das wirklich? Oder erleben wir aktuell „nur“ eine Transformation, eine notwendige Weiterentwicklung, unserer demokratischen Systeme? Diese Frage möchte ich in diesem Beitrag beantworten. Mein Ziel ist es, ein wenig Distanz zu lähmenden Schreckensszenarien herzustellen, den Blick zu klären – und Hoffnung zu erzeugen. Nicht naiv und mit rosa Brille, sondern lösungsfokussiert und vorwärtsgewandt. Gerade weil die Demokratie ein hohes Gut ist.

Die EU und der Westbalkan

Europa ist seit Februar 2022 von einer grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse gekennzeichnet. Mit der russischen Invasion der Ukraine war besonders die EU gefordert, ihre Politik gegenüber den Ländern der östlichen Partnerschaft zu überdenken. Die Herausforderung der EU bestand darin, die Ukraine gegenüber Russland zu unterstützen und den Ländern, die Interesse an einer EU-Mitgliedschaft hatten, stärker an die EU zu binden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden der Ukraine, Moldau und Georgien eine EU-Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt. Ukraine und Moldau erhielten im Juni 2022 und Georgien im Dezember 2023 den EU-Kandidatenstatus.

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