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TTIP - Fluch oder Hoffnung?
Ratka diskutiert im Hayek-Club Salzburg
23.10.2015
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft veranstaltete am 16. Oktober in Salzburg eine prominent besetzte Podiumsdiskussion - Gäste waren Dr. Gerhard Drexel, Vorstandsvorsitzender SPAR Österreich AG, Dr. Christian Möller, Bereichsleiter Handelspolitik und Außenwirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich, Dr. Walter Sonnleitner, ehem. Wirtschaftsredakteur des ORF und Univ.-Prof. DDr.Thomas Ratka von der Donau-Universität Krems.
Vor 100 Zuhörern wurde über die Frage, ob das derzeit verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) eine große Chance für die europäische Wirtschaft oder eine zu vermeidende Gefahr darstellt, diskutiert: Durch das Freihandelsabkommen würden voraussichtlich viele Waren aus den USA unter Ausschaltung der strengen europäischen Vorschriften auf den EU-Markt kommen.

 

Dies war Kern der allgemeinen Kritik: Drexel meinte etwa, dass der heimische Markt "von Gen- und Hormonfleisch geradezu überflutet" würde, was den europäischen Konsumentenschutz außer Kraft setzen könnte. Ratka kritisierte die nur zögerliche Transparenz der EU-Kommission bei den Verhandlungen, was frühzeitig zu einem "nicht mehr gut zu machenden PR-Desaster“ geführt habe, betonte aber auch die große Chance: Setze sich die EU mit ihrer Forderung, statt der ungeliebten privaten Schiedsgerichte einen "internationalen Schiedsgesrichtshof" für Klagen von Investoren gegen Staaten durch, würde damit die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in einem wichtigen Bereich entscheidend weiterentwickelt: „Private Schiedsgerichte mögen für Unternehmensstreitigkeiten und Freihandelsabkommen von einzelnen Entwicklungsländern mit Industriestaaten von Vorteil sein, für Abkommen zwischen entwickelten Rechtsstaaten sind sie kein geeignetes Instrumentarium mehr!“ Dr. Sonnleitner wiederum gab dem TTIP zum derzeitigen Entwicklungsstand wenig Chancen und meinte, es werde "viel länger dauern, als erwartet". Eine wirtschaftliche Katastrophe trete für die EU bei einem Scheitern jedenfalls nicht ein: „Dann wird man sich verstärkt auf Abkommen mit asiatischen Ländern konzentrieren müssen, und hier sind die Verhandlungen wesentliche leichter“.

 

Univ.-Prof. DDr. Thomas Ratka, LL.M.