Nachbericht 1. NÖ Verwaltungsrechtliches Forum 2018

ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis diskutierten aktuelle Fragen des öffentlichen Baurechts

03.05.2018

Eine gelungene Premiere hat am 3. Mai 2018 an der Donau-Universität Krems stattgefunden: Zum ersten Mal wurde vor über 200 TeilnehmerInnen aus Verwaltung, Rechtsberatung und Gerichtsbarkeit das „Niederösterreichische Verwaltungsrechtliche Forum“ abgehalten. Dieses soll in Zukunft als jährliche stattfindende Plattform dienen, um auf universitärem Boden aktuelle und besonders praxisrelevante Fragen des niederösterreichischen Landesrechts zu diskutieren. Trägerinnen des Forums sind das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, die niederösterreichische Rechtsanwaltskammer und die Donau-Universität Krems. Die diesjährige Veranstaltung war der niederösterreichischen Bauordnung gewidmet.

„Als öffentliche Universität für Weiterbildung freut es uns besonders, mit diesem neuen Veranstaltungsformat eine weitere Brücke zwischen Wissenschaft und Praxis zu schlagen“, betonte Rektor Mag. Friedrich Faulhammer in seiner Eröffnungsrede. Der Vizepräsident des niederösterreichischen Landesverwaltungsgerichts Dr. Markus Grubner, hob die Wichtigkeit der Donau-Universität Krems als wissenschaftlichem Partner für das Landesverwaltungsgericht hervor; schließlich sei es die Rechtswissenschaft, welche die Aufgabe habe, die Judikatur systematisch aufzuarbeiten. Univ.-Prof. Dr. Clemens Appl, Leiter des Departments für Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen wies in diesem Zusammenhang auf „die zentrale Bedeutung des Departments nicht nur für die rechtswissenschaftliche Weiterbildung, sondern gerade auch die Forschung in Niederösterreich“ hin. Der Präsident der NÖ Rechtsanwaltskammer, Dr. Michael Schwarz, betonte, dass die Tagung ein sichtbarer Impuls für Niederösterreichische Juristinnen und Juristen sei.

 

Auf der Tagung selbst referierte HR Mag. Anna Stellner-Bichler (stellvertretende Leiterin der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht des Amtes der NÖ Landesregierung) zunächst über die laufende Novellierung der Niederösterreichischen Bauordnung und damit über bevorstehende Gesetzesänderungen; über neueste Judikatur und erste Erfahrungen zur Novelle 2017 berichtete Dr. Philipp Pallitsch, der auch Mitherausgeber und Autor eines Kommentars zur NÖ Bauordnung ist. Die Bedeutung der Flächenwidmung hatte HR Priv. Doz. Dr. Wolfgang Wessely, LL.M vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich im Fokus. Die Tagung schloss mit zwei Beiträgen zur in der Praxis oft kontroversiellen Einbindung von Nachbarn im vereinfachten Verfahren (RA Mag. Michael Mendel) und zu aktuellen verfahrensrechtliche Fragen im NÖ Baurecht (RA Dr. Richard Krist). „Gerade das Baurecht in all seinen Facetten zeigt eindrucksvoll die hohe gesellschaftliche Relevanz der Beschäftigung mit landesrechtlichen Fragestellungen“ freute sich Vizerektor Univ.-Prof. Dr. Thomas Ratka in seiner Zusammenfassung des Forums.

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