COVID-19 Gesetze und Verfassungsrecht

Frei zugängliches Webinar des Departments für Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen

Termin

23.04.2020, 16:30 - 18:00

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Ort

Das Webinar läuft über die Videokonferenzsoftware "Zoom"

Ausgangssperren, Betriebsschließungen: Zu keinem Zeitpunkt in der 2. Republik wurde die Erwerbsausübungsfreiheit und die persönliche Freiheit in einer derart einschneidenden Art und Weise beschnitten – zu Recht? Geben die Zahlen der Regierung recht? Noch nie wurden Gesetzes in einem solchen Eilzugstempo durchs Parlament "gepeitscht", Maßnahmengesetze mit unzähligen Artikeln zu Einzelgesetzen erlassen, bei denen nicht einmal mehr die Experten durchblicken, Verordnungen "am Fließband" produziert, das Land mit "Erlässen" regiert, die kurzfristig wieder zurückgenommen werden müssen, Entschädigungsansprüche rückwirkend abgeschafft. Es bleibt die Frage: Was gilt eigentlich? Und: Heiligt der Zweck die Mittel?

Im Webinar soll verfassungsrechtlichen Grenzen von Notstandsgesetzen ebenso nachgegangen werden wie sonstigen öffentlichrechtlichen Fragestellungen der Verwaltungspraxis.

Link zum virtuellen Hörsaal: https://donau-uni.zoom.us/j/91321021771?pwd=Zkt6RjY1SzlCNG1STTNoZDFQRjl3Zz09

Meeting-ID: 913 2102 1771
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Ortseinwahl suchen: https://donau-uni.zoom.us/u/ariO3IoYq

Wir würden uns sehr freuen, Sie wieder begrüßen und können und mit Ihnen zu diskutieren!

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