Ergebnisse einer Untersuchung der (unveröffentlichten) OLG Judikatur

Sicherstellung und Verwertung von Datenträgern und Daten (§§ 115f–115l StPO) – eine systematische Analyse der ersten 100 OLG-Entscheidungen

Mit 1. Jänner 2025 wurden die Bestimmungen über die Sicherstellung, Beschlagnahme, Ausfolgung und Verwertung von Datenträgern und Daten (§§ 115f–115l StPO) umfassend neu gestaltet. Die hierzu bislang ergangenen Rechtsmittelentscheidungen stammen nahezu ausschließlich von den Oberlandesgerichten und sind weitgehend unveröffentlicht. Mit Stand April 2026 liegen knapp 100 unveröffentlichte Entscheidungen der vier Oberlandesgerichte vor.

Das Department für Rechtswissenschaft und Internationale Beziehungen der Universität für Weiterbildung Krems führt derzeit eine Untersuchung dieser unveröffentlichten oberlandesgerichtlichen Judikatur zu §§ 115f–115l StPO durch. Im Fokus der Analyse stehen insbesondere die von den Oberlandesgerichten bislang entwickelten Anforderungen an Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit und Begründung, der bisher erkennbare Einfluss grundrechtlicher Erwägungen, etwaige Divergenzen in der Spruchpraxis sowie bislang hervorgetretene Auslegungsfragen.

Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden am 11. Juni 2026 im Rahmen einer Fachtagung an der Universität für Weiterbildung Krems vorgestellt.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei!

• Impulsvortrag "Zur praktischen Bedeutung der neuen Regelungen über die Sicherstellung und Beschlagnahme von Daten und Datenträgern" durch Oberstaatsanwalt Mag. Kenan IBILI, LL.M. 

• Präsentation der Studienergebnisse durch RA Dr. Andreas Pollak
  
  "Die Anwendung der §§ 115f–115l StPO in der Judikatur der Oberlandesgerichte" durch Univ.-Ass. Mag.^a Julia Steinacher BA MA & Univ. Prof DDr Thomas Ratka, LL.M.

• Fachvortrag "Die Rolle des Rechtsschutzbeauftragten bei der Kontrolle der Sicherstellung und Beschlagnahme von Daten und Datenträgern" durch Hon.-Prof. Dr. Kurt Kirchbacher, LL.M. (WU)

• Podiumsdiskussion mit Dr. Bettina Koller, Mag. Thomas Korntheuer, RA Mag. Bettina Caspar-Bures

Detaillierte Informationen und den genauen Zeitplan entnehmen Sie bitte dem Programm.