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10/06/2017 - 11/06/2017

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Stift Göttweig

 

Mit der Frage der Bürgernähe der EU setzten sich internationale VertreterInnen aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft im Rahmen des Europa-Forums Wachau im Stift Göttweig auseinander. Univ.-Prof. Dr. Ulrike Guérot, Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems forderte dazu auf, den europäischen BürgerInnen die politische Entscheidungsgewalt zurückzugeben. Univ.-Prof. DDr. Thomas Ratka, Leiter des Departments für Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen, betonte die Bedeutung der Subsidiarität.

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Am 22. Europa-Forum Wachau, das von 10. bis 11. Juni in Stift Göttweig stattfand, wurden unter Beteiligung von VertreterInnen der Wissenschaft sowie der nationalen und internationalen Politik – darunter EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn, Außenminister Sebastian Kurz, Vizekanzler Dr. Wolfgang Brandstetter und die niederösterreichische Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner – aktuelle Entwicklungen der Europäischen Union diskutiert.

Ulrike Guérot, Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems, kritisierte im Rahmen ihres Vortrages, dass in der EU die Wirtschaft „systematisch über die Politik und damit die Interessen der Menschen gestellt“ werde: „Der Preis für Demokratie, Freiheit oder Friede aber lässt sich nicht in einer Excel-Tabelle beziffern.“ Durch die Verfasstheit der EU-Institutionen würden derzeit „nicht die Menschen entscheiden“. Ziel sei es daher nicht, die EU näher an die europäischen Bürger zu bringen: „Sondern es geht schlicht und einfach darum, die europäischen Bürger wieder in die politische Entscheidungsgewalt Europas zu setzen, so wie in jeder nationalen Demokratie“, betonte die Politikwissenschaftlerin.

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