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EU-Projekt des Departments für E-Governance in Wirtschaft und Verwaltung forscht an niederschwelligem Zugang zu europäischen Rechtsquellen
Bis 2050 will die EU ohne fossile Brennstoffe auskommen. Zugleich scheinen internationale rechtliche Regelungen wie Investitionsschutzabkommen, die ausländischen Investoren besondere Klagsrechte gegen Staaten einräumen, das zu behindern.
Noch nie war der Moment so günstig, das Steuerrecht in der EU zu koordinieren, wenn nicht gar zu vereinheitlichen. Doch reicht der politische Wille dieses Mal aus?
Megatrends wie der Klimawandel oder die Digitalisierung verändern die Gesellschaft. Das Recht muss nachziehen und entsprechend aktualisiert werden. Die EU stellt sich dieser Herausforderung.
Von Gefährdung der Meinungsfreiheit durch Uploadfilter bis zum Entgang von Nutzungsentgelten – der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie folgte Kritik von beiden Seiten. „upgrade“ bat den Urheberrechtsspezialisten Clemens Appl um Einschätzung der beschlossenen und nun national umzusetzenden Richtlinie, kurz DSM-RL.
Die Datenschutzgrundverordnung hat wenig daran geändert, dass unsere Daten bei supranationalen Konzernen liegen, wo wir nicht über sie verfügen können. Mit Datensouveränität soll das – sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für kleine und mittelgroße Unternehmen – anders werden.