Die Zukunft der EU aus Sicht der Regionen

Workshop im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, geleitet von der Donau-Universität Krems und des European Democracy Labs in Berlin

06.03.2020

Am 2. März 2020 war das internationale Forschungsprojekt REGIOPARL | Regional Parliaments Lab zu Gast im Parlament der Deutsch­sprachigen Gemeinschaft Belgiens in Eupen. Die REGIOPARL-Veranstaltungsserie zur Zukunft Europas wird vom Projektteam der Donau-Universität Krems und des European Democracy Labs an der European School of Governance in Berlin seit 2019 in zahlreichen Regionalparlamenten Europas durchgeführt.

Im Mai wird auf europäischer Ebene die Konferenz zur Zukunft Europas starten, die auf eine Initiative von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgeht. „Gerade vor diesem Hintergrund ist es jetzt besonders wichtig, auch die Stimme regionaler Akteure zu hören und in den Verhandlungen zu berücksichtigen“, erklärt Dr. Sarah Meyer, Politologin an der Donau-Universität Krems und Leiterin des Forschungsprojektes. Ziel der Veranstaltungen in Regionalparlamenten sei es, einen Raum für innovatives Denken zu schaffen, in dem die Abgeordneten ihre eigenen, persönlichen Vorstellungen und Ideen zur Zukunft Europas einbringen können, skizziert die Projektleiterin die Workshopziele.

Zeitgemäße Entscheidungsstrukturen für die EU

Im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Eupen diskutierten die Abgeordneten ihre jeweiligen Perspektiven auf ein Europa der Zukunft. Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz, bis Anfang 2020 auch Präsident des Ausschusses der Regionen, hob die wichtige Bedeutung der EU als größte Erfolgsgeschichte der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hervor, verwies jedoch gleichzeitig auf Schieflagen in den bestehenden Entscheidungsstrukturen und -prozessen der EU. Wegweisende Entwicklungen stünden bevor, kein Mitgliedstaat könne die globalen Herausforderungen alleine lösen, zeigte sich Präsident Lambertz überzeugt – und skizzierte die Schaffung eines Zweikammernparlaments unter Einbeziehung der Regionalparlamente sowie einer europäischen Regierung als potenzielle Lösungsansätze einer Vision über die Zukunft der EU.

Diese und andere Perspektiven auf die Zukunft Europas wurden im Workshop von den Abgeordneten in die Diskussion eingebracht. Dabei wurde auch vielfach auf die Notwendigkeit eines neuen Narrativs und konkreter Ziele für die EU hingewiesen. „Das Friedensversprechen reicht heute nicht mehr aus. Wir müssen verdeutlichen, warum es Europa im Alltag der Menschen braucht“, so einer der Teilnehmenden. Durchaus kontrovers diskutiert wurden alternative Varianten der Kompetenzverteilung zwischen den unterschiedlichen politischen Ebenen – regional, national, europäisch oder auch global. Weitgehende Einigkeit herrschte dagegen in der Bewertung, dass die Ausgestaltung des Institutionengefüges der EU untrennbar mit der Frage der Kompetenzzuordnung verbunden sei.

Tour durch 15 Regionalparlamente

Das Projektteam zeigte sich von den intensiven Diskussionen der Abgeordneten überaus erfreut und zog eine durchwegs positive Bilanz aus der Veranstaltung in Eupen. „In den Worten von Hannah Arendt wurde hier heute ohne Geländer gedacht. Genau solche Überlegungen fernab von den üblichen, festgefahrenen Denkmustern brauchen wir, wenn wir die Zukunft Europas verhandeln“, so Univ.-Prof. Ulrike Guérot, Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems und Initiatorin des Projektes, das in Kooperation mit dem Forum Morgen durchgeführt wird. Bei seiner nächsten Station im belgischen Wallonien will das REGIOPARL-Team Ende März weitere regionale Beiträge zur EU-Zukunftsdebatte einholen. Insgesamt sollen 15 Regionalparlamente in sieben EU-Mitgliedstaaten in diesem innovativen Forschungsprojekt besucht werden.

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