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EU-Projekt des Departments für E-Governance in Wirtschaft und Verwaltung forscht an niederschwelligem Zugang zu europäischen Rechtsquellen
Wo es Gesellschaft gibt, gibt es Recht. Diese wohl wichtigste zivilisatorische Errungenschaft regelt unser Zusammenleben, garantiert Freiheit, hält Willkür hintan und formt die Grundlage für Fortschritt. Das Recht gibt uns Halt. Doch auch das Rechtssystem ist Wandel unterworfen. Die gegenwärtigen Veränderungsprozesse stellen es vor vielfältige Herausforderungen. So erfordern die Möglichkeiten neuer Technologien – Stichwort Algorithmus – ein maßvolles Abwägen von Chancen und Risiken, die ökologische Frage wirkt ebenso auf das Rechtssystem, wie mediale Diskurse und politische Konflikte. In seiner aktuellen Ausgabe mit dem Schwerpunkt „Recht und Wandel“ befasst sich upgrade mit diesen aktuellen Herausforderungen an das Recht, von der Digitalisierung bis zum Klimaschutz. Ein wesentliches Fundament unseres Rechts in Europa und doch kaum bekannt ist die EU-Grundrechtecharta. Die Bildstrecke von upgrade gibt ihr dementsprechenden Raum.
Die Datenschutzgrundverordnung hat wenig daran geändert, dass unsere Daten bei supranationalen Konzernen liegen, wo wir nicht über sie verfügen können. Mit Datensouveränität soll das – sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für kleine und mittelgroße Unternehmen – anders werden.
Von Gefährdung der Meinungsfreiheit durch Uploadfilter bis zum Entgang von Nutzungsentgelten – der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie folgte Kritik von beiden Seiten. „upgrade“ bat den Urheberrechtsspezialisten Clemens Appl um Einschätzung der beschlossenen und nun national umzusetzenden Richtlinie, kurz DSM-RL.
Megatrends wie der Klimawandel oder die Digitalisierung verändern die Gesellschaft. Das Recht muss nachziehen und entsprechend aktualisiert werden. Die EU stellt sich dieser Herausforderung.
Noch nie war der Moment so günstig, das Steuerrecht in der EU zu koordinieren, wenn nicht gar zu vereinheitlichen. Doch reicht der politische Wille dieses Mal aus?