Wie viel Sicherheit braucht Europa?

Krems (kpr). "Wie viel Sicherheit braucht Europa?" Dieser Frage stellten sich beim fünften Globalisierungsforum am 13. Juni 2016 im Haus der EU der Europapolitiker Othmar Karas, Generalleutnant Wolfgang Wosolsobe, OSZE-Sonderbeauftragter Martin Sajdik sowie der Soziologe Reinhard Kreissl und die Politikwissenschaftlerin Daniela Pisoiu. Eine der Schlussfolgerungen: Europas Zukunft hänge stark mit jener Afrikas zusammen.

In seiner Eröffnungsrede betonte Dr. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission die Aktualität des Themas Sicherheit für Europa. Der Moderator des Forums, der ehemalige Verteidigungsminister und derzeitige Präsident des Austria Institutes für Europa- und Sicherheitspolitik, Dr. Werner Fasslabend, wies auch darauf hin, dass das Denken der Menschen in Europa noch nie so sehr vom Sicherheitsgedanken geprägt gewesen sei wie heute.

Europa muss sich den Bedrohungen stellen

Mag. Othmar Karas, bereits seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments, betonte in seinem Referat zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU, dass sich nicht nur Politik und Diplomatie, sondern alle Menschen in Europa den Bedrohungen der Sicherheit stellen müssten. Gleichzeitig verwies Karas aber auch auf das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit und hob hervor, dass Sicherheit nicht gegen Freiheit ausgespielt werden dürfe. Auf europäischer Ebene sei es geboten, auf die Bedrohungen nicht mit Nationalismus und Egoismus sondern mit Zusammenhalt zu antworten. Karas unterstrich nachdrücklich die Notwendigkeit, die EU zu einer Verteidigungs- und Sicherheitsunion weiterzuentwickeln. Abschließend erinnerte Karas daran, dass die EU auch die moralische und politische Verantwortung für Entwicklungen außerhalb Europas habe. Denn die Zukunft Europas sei insbesondere auch mit der Zukunft Afrikas verbunden.
 

Zusammenhalt auf europäischer Ebene statt nationaler Egoismen

"Gemeinsames Handeln der EU wäre strategisch besser", betonte auch Mag. Wolfgang Wosolsobe, 2013 bis 2016 Generaldirektor des EU-Militärstabes. Rascher und umfassender Informationsaustausch sowie das Ausschöpfen der bereits vorhandenen Mittel in den Mitgliedsstaaten könnte die EU auf militärischer Ebene bereits massiv stärken, doch fehle dafür bislang der politische Wille, erklärte Wosolsobe. Daher sei die EU derzeit auch nicht in der Lage, rasche Situationsanalysen durchzuführen und die Bildung des EU-Militärstabes würde nur bei vorhersehbaren Entwicklungen funktionieren. Durch die Ukraine-Krise und den IS sei die EU daher in den letzten zwei Jahren an ihre Grenzen gekommen.

Afrika unterstützen ist eine Investition in die Sicherheit Europas

Wosolsobe warnt vor drei wesentlichen Herausforderungen für die Sicherheit Europas: Afrika, die Bedrohung der Freiheit der Schifffahrtswege und die politischen Entwicklungen im Osten. Europa müsse mit Geduld und Geld helfen, das Leben in Afrika sicher zu machen, sagt Wosolsobe. Denn "das Leben in Afrika muss lebenswert werden. Nur so kann der Migrationsdruck von Europa genommen werden." Wie Karas vor ihm betont auch Wosolsobe die Notwendigkeit, Sicherheitsinstrumente und eine Sicherheitspolitik der EU zu entwickeln.

Ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine darf Europa nicht egal sein

Der Spitzendiplomat und OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Dr. Martin Sajdik, macht die Komplexität des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine deutlich und zeigt dabei den wesentlichen Beitrag von Gesprächen und Verhandlungen zur Konfliktlösung auf. Die EU, und insbesondere die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, versuche Druck durch Sanktionen auszuüben und gleichzeitig zu verhandeln, erklärt Sajdik. Auf diplomatischer Ebene würden permanent intensive Gespräche geführt.

Als Sonderbeauftragter der OSZE bildet Sajdik mit je einem Vertreter aus der Ukraine und aus Russland eine trilaterale Kontaktgruppe, deren Ziel die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom Februar 2015 ist. Gleichzeitig tagen Arbeitsgruppen zu den Bereichen Wirtschaft, Humanitäres, Politik und Sicherheit, die ebenfalls von erfahrenen Diplomaten geleitet werden. Anhand der Aufgabenstellungen dieser Arbeitsgruppen werden auch die Auswirkungen des Konfliktes auf die Zivilbevölkerung deutlich. Denn diese betreffen zum Beispiel die Organisation von Gefangenenaustausch, die Suche nach Vermissten und die Erhaltung der Infrastruktur, insbesondere von Verkehr und Energieversorgung. Parallel dazu werden die Kampfhandlungen von 709 Monitoring Officers aus 45 OSZE-Staaten beobachtet. "Der sichtbare Erfolg dieser Maßnahmen ist ein deutlicher Rückgang der zivilen Opfer im letzten Jahr", betont Sajdik.

Terrorismus sucht vor allem mediale Aufmerksamkeit

"Terrorismus ist die Waffe der Schwachen", sagt Dr. Daniela Pisoiu, Forscherin am Österreichischen Institut für Internationale Politik. Weniger sozioökonomische Merkmale, sondern der Wunsch nach Abenteuer seien zum Beispiel die Motivation der IS-Auslandskämpfer. Seit der IS auf dem Rückzug sei, würden auch vermehrt Terroranschläge verübt. Im Westen erziele man damit viel mehr mediale Beachtung als zum Beispiel in Asien oder Afrika, erklärt Pisoiu. Einzelpersonen, die Terrorakte verübten, seien wiederum oft psychisch labil und einsam. Ihre Motivation sei der Wunsch nach Aufmerksamkeit und Berühmtheit. Die Art der medialen Berichterstattung sei daher ein wesentlicher Faktor beim Umgang mit Terrorakten.

Politik mit der Sicherheit ist auch Politik mit der Angst

Der Soziologe Dr. Reinhard Kreissl, Leiter des Wiener Zentrums für sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung, setzt sich kritisch mit dem steigenden Bedürfnis nach Sicherheit auseinander. "Je mehr über Sicherheit debattiert wird, desto mehr fürchten sich die Menschen", sagt Kreissl und warnt auch gleichzeitig: "Je mehr man sich auf Sicherheitspersonal verlässt, desto mehr verliert man das Sensorium für wirkliche Bedrohungen." Denn man könne keinen Flughafen oder keine Massenveranstaltung wirklich schützen. Die zentrale Frage sei daher die nach der Qualität der Sicherheitspolitik, betont Kreissl. Denn das Gefährliche sei, dass Überwachung und Kontrolle immer auch in die Privatheit der Menschen eingreife, betont Kreissl abschließend.

Das 5. Globalisierungsforum ist eine Kooperationsveranstaltung der Donau-Universität Krems, Zentrum für Europa und Globalisierung unter der Leitung von Univ.-Prof Dr. Gudrun Biffl, und dem Haus der EU in Wien.