Globalisierungsforum: Nachhaltige Strukturförderung sinnvoll

Die milliardenschweren EU-Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), eines der größten Regionalförderungsprogramme weltweit, stehen immer wieder in der Kritik. Zu Unrecht, wie die ExpertInnen des 7. Globalisierungsforums des Zentrums für Europa und Globalisierung der Donau-Universität Krems am 19. Juni 2017 betonen: Im Sinne des Wirtschaftswachstums führt an nachhaltigen Strukturförderungen kein Weg vorbei, argumentieren die ExpertInnen aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung.

Das Ziel der EU-Strukturfonds ist die strukturelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von benachteiligten Regionen. Mit 450 Milliarden Euro Investitionsvolumen von 2014 bis 2020 stellen die Förderungen knapp ein Drittel des EU-Haushaltes dar. Mit dem heutigen Start der Brexit-Verhandlungen könnte die Aktualität des Themas nicht größer sein. Denn nun muss sich Österreich überlegen, wie es sich positionieren soll. "Da sind wir aktuell am Scheideweg angelangt", meint Dr. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich und Gastgeber des Globalisierungsforums, das halbjährlich vom Zentrum für Europa und Globalisierung der Donau-Universität Krems veranstaltet wird.

Kein europäischer Dauerbankomat

Für den EU-Parlamentarier Mag. Othmar Karas geht es nicht nur um Investitionsfragen, vielmehr pocht er vermehrt auf das gemeinsame Zusammenleben und die europäische Solidarität. Trotzdem seien die Förderungen "kein europäischer Dauerbankomat, sondern die Reaktion auf den jeweiligen Bedarf. Es wird immer zu projektbedingten Umschichtungen kommen", sagt Othmar Karas. Hier müsse Österreich das Halbjahr der EU-Ratspräsidentschaft 2018 nutzen, um den Weg für die nächsten Jahre zu ebnen.

Regionalförderungen notwendig

Österreich erhält 918 Millionen Euro pro Jahr von der EU, "eine Investition, ohne die wir als wohlhabendes Land auch auskommen würden", sagt der EU-Parlamentarier. Dennoch wären viele wichtige Investitionen - wie etwa in den Tourismus, in die Kultur- und Naturlandschaft oder in mehr Arbeitsplätze speziell in Grenzregionen – aus den nationalen Mitteln der Regionalförderungen allein in den letzten Jahren nicht möglich gewesen", betont Othmar Karas.

Von den fünf unterschiedlichen Strukturfonds habe der Sozialfonds (ESF) den größten Umfang und Stellenwert. Dabei gehe es um die Sicherung von Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung, Förderung der Arbeitsmobilität sowie die Bekämpfung von Diskriminierung, Armut und Ausgrenzung. "Es sind die wirtschaftlich erfolgreichsten Länder, die das ESF-Instrument zur Förderung der Strukturanpassung am stärksten nutzen", führt Organisatorin und Moderatorin Univ.-Prof. Dr. Gudrun Biffl, die Leiterin des Departments für Migration und Globalisierung an der Donau-Universität Krems, aus.

EU-Investitionen haben funktioniert

Der Wirtschaftsexperte Dr. Ulrich Schuh vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft erinnert an den Beginn der gemeinsamen Währungsunion und den Eintritt in die EU. Die Struktur- und Investitionsfonds wurden in den 1990ern erschaffen, um die fehlende zentral gesteuerte Budgetpolitik zu ersetzen. "Die mediale Wahrnehmung dieser Fonds ist schlechter als die reale Performance", sagt Schuh. Bei den Investitionsraten habe sich die EU besser als Japan und die USA entwickelt. "Ein klares Zeichen, dass die EU-Investitionspolitik der letzten Jahre – mit wesentlichem Beitrag der neuen Mitgliedsstaaten – funktioniert hat", sagt Schuh.

Südosteuropa als Schlusslicht

Der Politikwissenschafter Dr. Vedran Dzihic vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) betont die Notwendigkeit der Strukturfonds besonders im südosteuropäischen Raum. "Am Beispiel Kroatien sehen wir einen großen Bevölkerungsverlust, der – bei fortlaufendem Trend – laut Schätzungen bis zum Jahr 2100 knapp 40 Prozent betragen wird", meint Vedran Dzihic. Daher sei Kroatien ohne effiziente Förderungen der EU in wenigen Jahren nicht mehr existenzfähig. Im Vergleich zu den 28 EU-Ländern stellt Kroatien gemeinsam mit Rumänien bei der Ausschöpfung der EU-Förderungen das Schlusslicht dar.

Sinnvolle Strukturen

Um sinnvolle und effiziente Förderungen sicherzustellen, müssen auch "die makroökonomischen Strukturen der jeweiligen Länder passend aufgestellt sein", sagt Dipl.-Kfm. Marc Fähndrich, Wirtschaftspolitikberater der EU-Kommission. Er visualisiert das am Beispiel des österreichischen Gesundheitssystems, das zu den teuersten aber nicht besten Systemen Europas zählt – ablesbar an einer vergleichsweise geringen Lebenserwartung, einer längeren Dauer von Krankheiten und weniger gesunden Jahre in der Pension.

Das Globalisierungsforum wird vom Zentrum für Europa und Globalisierung der Donau-Universität Krems halbjährlich in Kooperation mit dem Haus der EU in Wien und dem Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) veranstaltet.