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Bis 2050 will die EU ohne fossile Brennstoffe auskommen. Zugleich scheinen internationale rechtliche Regelungen wie Investitionsschutzabkommen, die ausländischen Investoren besondere Klagsrechte gegen Staaten einräumen, das zu behindern.
Mit der Geschwindigkeit des technologischen Wandels kann die Anpassung der Rechtsnormen nicht mithalten. Ob Algorithmen, KI oder Blockchain: Noch viele Rechtsfragen sind offen und von Fall zu Fall zu entscheiden.
Unsere gesellschaftliche Veränderung ist ein dynamischer Prozess. Ein rechtlicher Rahmen muss jedoch gewahrt bleiben.
Die Datenschutzgrundverordnung hat wenig daran geändert, dass unsere Daten bei supranationalen Konzernen liegen, wo wir nicht über sie verfügen können. Mit Datensouveränität soll das – sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für kleine und mittelgroße Unternehmen – anders werden.
Von Gefährdung der Meinungsfreiheit durch Uploadfilter bis zum Entgang von Nutzungsentgelten – der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie folgte Kritik von beiden Seiten. „upgrade“ bat den Urheberrechtsspezialisten Clemens Appl um Einschätzung der beschlossenen und nun national umzusetzenden Richtlinie, kurz DSM-RL.
EU-Projekt des Departments für E-Governance in Wirtschaft und Verwaltung forscht an niederschwelligem Zugang zu europäischen Rechtsquellen
