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Wo es Gesellschaft gibt, gibt es Recht. Diese wohl wichtigste zivilisatorische Errungenschaft regelt unser Zusammenleben, garantiert Freiheit, hält Willkür hintan und formt die Grundlage für Fortschritt. Das Recht gibt uns Halt. Doch auch das Rechtssystem ist Wandel unterworfen. Die gegenwärtigen Veränderungsprozesse stellen es vor vielfältige Herausforderungen. So erfordern die Möglichkeiten neuer Technologien – Stichwort Algorithmus – ein maßvolles Abwägen von Chancen und Risiken, die ökologische Frage wirkt ebenso auf das Rechtssystem, wie mediale Diskurse und politische Konflikte. In seiner aktuellen Ausgabe mit dem Schwerpunkt „Recht und Wandel“ befasst sich upgrade mit diesen aktuellen Herausforderungen an das Recht, von der Digitalisierung bis zum Klimaschutz. Ein wesentliches Fundament unseres Rechts in Europa und doch kaum bekannt ist die EU-Grundrechtecharta. Die Bildstrecke von upgrade gibt ihr dementsprechenden Raum.
Bis 2050 will die EU ohne fossile Brennstoffe auskommen. Zugleich scheinen internationale rechtliche Regelungen wie Investitionsschutzabkommen, die ausländischen Investoren besondere Klagsrechte gegen Staaten einräumen, das zu behindern.
Mit der Geschwindigkeit des technologischen Wandels kann die Anpassung der Rechtsnormen nicht mithalten. Ob Algorithmen, KI oder Blockchain: Noch viele Rechtsfragen sind offen und von Fall zu Fall zu entscheiden.
Unsere gesellschaftliche Veränderung ist ein dynamischer Prozess. Ein rechtlicher Rahmen muss jedoch gewahrt bleiben.
Die Datenschutzgrundverordnung hat wenig daran geändert, dass unsere Daten bei supranationalen Konzernen liegen, wo wir nicht über sie verfügen können. Mit Datensouveränität soll das – sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für kleine und mittelgroße Unternehmen – anders werden.
EU-Projekt des Departments für E-Governance in Wirtschaft und Verwaltung forscht an niederschwelligem Zugang zu europäischen Rechtsquellen