Anlässlich des 68. Städetages in Feldkrich, hielt Prof. Dr. Ulrike Guérot eine Festrede zur Solidarität innerhalb Europas und über den Ausblick für ein gelingendes Europa.
„Europa als Projekt der Aufklärung: für ein gelingendes Miteinander auf dem europäischen Kontinent“
Wie kann ein solidarisches Miteinander auf dem Europäischen Kontinent gelingen? Wie kann Europa bei den Menschen ankommen? Wie könnte es gelingen, dass Europa nicht immer nur fern ‚da oben in Brüssel‘ ist? Wie kann es gelingen, dass Europa nicht etwas ist, dem gegenüber man sich abgrenzen muss?“ Diese Fragen stellte Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung , an den Anfang ihrer Festrede bei der Eröffnung des 68. Städtetages in Feldkirch.
Die zentrale Herausforderung liegt darin, wie Europa im 21 .Jahrhundert ein politisches Projekt werden kann, mitten unter uns, von und für die Menschen, immer und jeden Tag: „ein animiertes Gemeinwesen Europa, das nicht mehr in Frage gestellt wird!“
Angesichts des Brexits, sowie der Diskussion um den EU-Finanzrahmen steht die Österreichische EU-Ratspräsidentschaft unter schwierigen Vorzeichen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Pläne zu Eurozone, Asylpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik vorgestellt. Die Ergebnisse sollen auf dem EU-Rat im Dezember 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der derzeitig stattfindende Diskurs kreist allerdings nur um die Frage der Sicherheit vor Terror und Flüchtlingen. Vielmehr sollte gefragt werden, was wir eigentlich schützen wollen? Unsere Werte? Unsere Sicherheit oder unseren Reichtum?
Der kamerunische Politikwissenschaftler Achille Mbembe schreibt Europa mit seinem Buch „Die Politik der Feindschaft“ ins Stammbuch: „dass „unsere Freiheit und unser Wohlstand nur möglich waren, aufgrund der Unfreiheit und Ausbeutung von anderen Teilen der Welt“. Daher hängt das zukünftige, friedliche und solidarische Miteinander innerhalb Europas vom Miteinander Europas mit Afrika ab. Aber schon unter den sogenannten europäischen Nationen ist es nicht immer gut um die Solidarität in Europa bestellt gewesen, denn vor der „Geflüchtetenkrise“ lähmte die „Banken-, Euro- und Sparkrise“ die EU.
Um aus dieser Krise herauszukommen braucht Europa eine neue Souveränität, politische Legitimität und eine neue Identität, sprich einen europäischen Neuanfang, „in dem die Städte wiederum – denn hier sind die Menschen zuhause – eine große Rolle zukäme“. Für ein gelingendes Europa ist es zudem wichtig, dem europäischen Markt und Währung eine europäische Demokratie hinzuzufügen. Dabei geht es zentral um die Verrechtlichung und nicht um Identität, um Parlamentarisierung nicht Zentralisierung und um Gewaltenteilung nicht um Kompetenzübertragung in Europa.