Wahlen ohne Alternativen: Die Stärkung ethnischer Kräfte in Bosnien-Herzegowina
Wahlen ohne Alternativen: Die Stärkung ethnischer Kräfte in Bosnien-Herzegowina
Am 4. Oktober 2026 fanden in Bosnien-Herzegowina die Wahlen zum dreiköpfigen Staatspräsidium, dem gesamtstaatlichen Parlament (Parlamentarna skupština Bosne i Hercegovine), den Parlamenten beider Landesteile – der serbischen Republika Srpska (RS) und der bosniakisch-kroatischen Föderation (FBiH) – sowie der zehn Kantonsversammlungen in der Föderation statt. Das gesamtstaatliche Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus (Predstavnički dom / Zastupnički dom) und der Völkerkammer (Dom naroda). In das Repräsentantenhaus werden 42 und in die Völkerkammer 15 Repräsentant*innen für vier Jahre gewählt. Die 42 Mitglieder des Repräsentantenhauses werden direkt gewählt, wobei 28 Abgeordnete aus der Föderation und 14 aus der Republika Srpska stammen. Die Mitglieder der Völkerkammer werden von dem Oberhaus der Föderation und dem Parlament der Republika Srpska entsandt, wobei jeder der drei Bevölkerungsgruppen jeweils fünf Vertreter*innen zustehen. (Banović & Išerić 2025, S. 178f.)
Die im In- und Ausland lebenden 3,3 Mio. Wahlberechtigte (Central Election Commission of Bosnia and Herzegovina 2026a), bei 3,1 Mio. im Inland lebenden Wähler*innen, waren aufgerufen, an der Wahl teilzunehmen. Die Wahlbeteiligung lag jedoch laut der Wahlkommission bei nur 42 Prozent (Central Election Commission of Bosnia and Herzegovina 2026b). Dies könnte darauf hindeuten, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung nur geringes Vertrauen in eine Veränderung der politischen Landschaft setzt. Die Daten des vom Regional Cooperation Council (RCC) erhobenen Balkan Barometer für 2025 zeigen, dass von 1.000 Befragten in Bosnien-Herzegowina 90 Prozent kein oder wenig Vertrauen in Wahlen, 88 Prozent kein bzw. wenig Vertrauen in die Regierung und 92 Prozent kein bzw. wenig Vertrauen in die politischen Parteien haben (RCC 2025).
Das politische System zeichnet sich durch eine bewusst eingebaute Komplexität aus, um die Dominanz einer der drei ethnischen Gruppen über die anderen zu verhindern. Diese institutionellen Sicherheiten wurden nach dem Krieg in den 1990er-Jahren als notwendig erachtet, um die Einheit des Staates zu gewährleisten. Die Trennung der drei konstituierenden Völker im politischen Prozess trägt jedoch auch zu politischen Blockaden bei (Banović & Išerić 2025, S. 171–173). Obwohl die Bevölkerung durchaus eine ethnienübergreifende, kooperative Politik bevorzugen würde, setzten sich aufgrund fehlender überzeugender politischer Alternativen die nationalen ethnischen Parteien bei den Wahlen 2026 erneut durch. Eine Überwindung der ethnischen Differenzen müsste von den politischen Eliten initiiert und gefördert werden, die selbst jedoch keinen Vorteil von einer Änderung der ethnisch basierenden Politik zu erwarten haben. Somit bleibt alles wie es ist. Zu erwarten ist, dass die notwendigen Reformen für eine EU-Mitgliedschaft weiterhin an den politischen Blockaden scheitern werden. Auch das Ziel einer NATO-Mitgliedschaft rückt damit noch weiter in die Ferne.
Im Dezember 2022 wurde Bosnien-Herzegowina der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt. Kritische Stimmen behaupten, dass die EU damals ein positives Zeichen an die Länder des Westbalkans senden musste, da zuvor im Juni 2022 Moldawien und die Ukraine relativ schnell den Kandidatenstatus der EU erhalten hatten. Das grundsätzliche Problem Bosnien-Herzegowinas besteht darin, dass die für eine EU-Mitgliedschaft notwendigen Reformen von bestimmten politischen Akteuren verlangsamt oder sogar vereitelt werden. Es ist anzunehmen, dass sich diese Situation nach der Wahl nicht verbessern wird. Die Hoffnung, dass das Land seine ethnische Spaltung durch die Wahl multi-ethnischer Parteien überwinden kann und es zu einer Normalisierung der Politik kommen könnte, bleibt vorerst unerfüllt.
Schon vor der Wahl war eine allgemeine Unzufriedenheit mit der bosnischen Regierung unter der Vorsitzenden des Ministerrats, Borjana Krišto von der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ BiH) wahrzunehmen. Auch in der Föderation (FBiH) war die Unzufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten Nermin Nikšić von der SDP BiH (Sozialdemokratische Partei BiH), der 2023 eine Koalition mit der HDZ BiH, der HDZ 1990, Unserer Partei (NS) und der Partei Volk und Gerechtigkeit (NiP) eingegangen war, groß. Der Regierung wurde vorgeworfen, dass sie notwendige Reformen nicht initiiert und sich nicht ernsthaft mit den Problemen der stagnierenden Wirtschaft auseinandergesetzt hat. Aufgrund dieser verpassten Chancen und der Enttäuschung in der Bevölkerung vollzog sich der Wechsel zurück zu den ethnischen Parteien. Auf Grundlage der vorläufigen Resultate ist bei dieser Wahl eine stärkere Unterstützung ethnisch geprägter Parteien feststellbar.
Alles beim Alten oder doch nicht?
Beim Staatspräsidium wird es eine wesentliche Veränderung geben. Seit der letzten Wahl im Oktober 2022 hatten Željka Cvijanović (Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten, SNSD) für die serbische Bevölkerungsgruppe, Željko Komšić (DF, Demokratische Front) für die kroatische Bevölkerungsgruppe und Denis Bećirović (SDP BiH) für die Bosniaken die entsprechenden Positionen im Staatspräsidium inne. Der gemäßigte kroatische Vertreter, Željko Komšić, der auch von vielen Bosniaken gewählt wurde, trat diesmal nicht mehr zur Wahl für eine weitere Amtszeit im Staatspräsidium an. Seine Position wird von der Kroatin Darijana Filipović von der HDZ BiH übernommen, die sich in Zukunft stärker für die kroatischen Interessen einsetzen wird. Denis Bećirović (SDP), der wiedergewählt wurde, bleibt als einziger moderater Vertreter im Präsidium, im Gegensatz zu den kroatischen und serbischen Vertreterinnen (Central Election Commission of Bosnia and Herzegovina 2026). Cvijanović, die serbische Vertreterin, wurde ebenso in ihrer Position bestätigt.
Zum derzeitigen Stand kann angenommen werden, dass die beiden ethnischen Parteien, die SDA und die SNSD das gesamtstaatliche Parlament dominieren werden, wobei die SPD, die die zweitstärkste Partei im Parlament der Föderation (FBiH) ist, eine wichtige ausgleichende Funktion einnehmen könnte.
Die vorläufigen Ergebnisse zeigen, dass die SDA aus den Wahlen zum Parlament der Föderation (FBiH) mit ca. 30,58 Prozent der Stimmen als stimmenstärkste Partei hervorgegangen ist, gefolgt von der SDP mit ca. 15,39 Prozent und der HDZ mit 13, 61 Prozent. (Stojanović, 06.10. 2026). Die SDA könnte damit wieder in die Regierung der Föderation zurückkehren und die Politik in der bosniakisch-kroatischen Entität des Landes stärker prägen, während in der Republika Srpska weiterhin Dodiks SNSD das Sagen haben wird.
Die SBiH (Partei für Bosnien-Herzegowina) kann auf überaus erfolgreiche Wahlen zurückblicken. Sie konnte ihr Ergebnis gegenüber der letzten Wahl in 2022 deutlich verbessern und wird wahrscheinlich drei Sitze im Repräsentantenhaus erhalten, wo sie zuvor kein Mandat innehatte. Im Repräsentantenhaus der Föderation (FBiH) gewann die Partei ebenfalls neun Mandate. Auch in den Kantonen konnte die SBiH Erfolge erzielen, insbesondere im Kanton Sarajevo, wo sie die drittstärkste Partei in der Versammlung stellen wird. Verluste mussten die Demokratische Front (DF) und die beiden Regierungsparteien Unsere Partei (Naša Stranka, NS) und Volk und Gerechtigkeit (Narod i Pravda, NiP) hinnehmen (N1 05.10.2026; Wölfl 04.10.2026; Sarajevo Times 2026).
Der eigentliche Gewinner: Dodiks Republika Srpska
Doch den größten Erfolg konnte der ehemalige Präsident der Republik Srpska, Milorad Dodik, für sich beanspruchen und das, obwohl er aufgrund einer gültigen Verurteilung kein politisches Amt mehr ausführen darf und somit nicht zur Wahl antreten durfte. Grund für seine gesetzmäßige Verurteilung war die Weigerung, die Anordnungen des internationalen Hohen Repräsentanten umzusetzen. Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt wurde allerdings zwischenzeitlich auf Druck der USA von der Position entfernt. Auch wurden die guten Beziehungen, die die USA und Dodik pflegten, auch nach Dodiks Rücktritt als Präsident der Republika Srpska fortgesetzt. Im Februar 2026 wurde Siniša Karan als Vertreter der SNSD zum Präsidenten der Republika Srpska gewählt, der demnächst von Savo Minić abgelöst wird. Wahrscheinlich wurde Dodiks notwendiger temporärer Rückzug aus der Politik von den USA mit der Streichung von Dodik und Cvijanović von der US-Blacklist “belohnt”. Die USA hatten bereits im Oktober 2025 Sanktionen, die gegen Dodik erlassen worden waren, aufgehoben. (European Western Balkans 06.02.2026) Der Besuch des Sohnes von Präsident Trump, Donald Trump Jr., im April 2026 in Banja Luka unterstreicht das Interesse, die Beziehungen weiterhin am Leben zu halten. Das Ziel der US-Administration ist, den Einfluss der EU auf die Region zu limitieren (The Guardian 07.04.2026). Doch auch die engen Kontakte zu Russland und zum serbischen Nachbarn beunruhigen nicht nur die anderen konstituierenden Völker Bosniens, sondern auch die EU. Erstaunlich ist, dass die Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) offiziell Dodiks Namen auf den Wahlzettel verwendet und unter “Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten - SNSD - Milorad Dodik” zur Wahl angetreten ist. Auf diese Weise wurde den Wähler*innen klar vermittelt, dass Dodik weiterhin das Sagen in der Partei hat. diese Strategie scheint auch zum Erfolg der SNSD beigetragen zu haben. Als Präsident der Republika Srpska wurde mit Savo Minić ein Vertrauter Dodiks gewählt. Im Parlament der Republika Srpska wurde die SNSD als die dominante Partei mit ca. 39 Prozent aller Stimmen bestätigt (Stojanović, 06.10. 2026). Immerhin unterstützte Dodik die Kandidatin für das Staatspräsidium, Željka Cvijanović, die in dieser Funktion bestätigt wurde.
Der Wahlprozess: Erhöhung des Vertrauens in den Wahlprozess
Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war mit der Durchführung einer Wahlbeobachtungsmission beauftragt, die es gemeinsam mit der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSCE PA), dem Europäischen Parlament und der Parlamentarischen Versammlung der NATO durchführte. Die Beobachtungsmission stellte fest, dass die Wahlen in einer polarisierten, aber ruhigen und friedlichen Atmosphäre abliefen. Die insgesamt von allen beteiligten Organisationen entsandten 408 Beobachter*innen aus 41 Ländern verzeichneten nur wenige und größtenteils technische Probleme beim Wahlprozess. Die Kandidaten*innen konnten großteils unbehindert ihren Wahlkampf durchführen und mit potenziellen Wähler*innen in Kontakt treten. Der Zugang zu unparteiischen Medien war während des Wahlkampfs eingeschränkt, obwohl ein ausreichender Medienpluralismus im Land vorhanden ist. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass ein Missbrauch von Ressourcen für den Wahlkampf beobachtet werden konnte. Die Zusammenarbeit mit der Zentralen Wahlkommission sowie dem Personal in den Wahllokalen wurde als überaus konstruktiv, kooperativ und positiv beurteilt. Obwohl technische Probleme bei der neu eingeführten biometrischen Wähleridentifizierung und dem Scannen der Wahlzettel festgestellt wurden, betonten die Vertreter der Wahlbeobachtungsmission, dass das längerfristige Ziel der Nutzung dieser Technologien im Wahlprozess, zur Stärkung des Vertrauens in die Wahlen und in die Integrität des Wahlprozesses beitragen kann. Die niedrige Wahlbeteiligung sowie die geringe aktive Beteiligung von Frauen als Kandidatinnen wurden als Probleme angesprochen, denen sich die lokalen Akteure widmen müssten. Insgesamt stufte die ODIHR-Beobachtungsmission die Wahlen am 5. Oktober 2026 grundsätzlich als ordnungsgemäß verlaufen ein (ODIHR 2026).
Fazit
Obwohl der Wahlprozess technisch weitgehend ordnungsgemäß abgelaufen ist, bedeutet das vorläufige Resultat, dass es in nächster Zeit zu keiner echten Änderung der Politik im Land kommen dürfte. Die notwendigen Reformen, die das Land der EU näherbringen sollen, werden wahrscheinlich auch in den kommenden vier Jahren nicht erfolgen. Der Weg in die EU bleibt damit weiterhin blockiert. Eine verstärkte Orientierung in Richtung der USA oder Russland, wie sie insbesondere von Dodik verfolgt wird, dürfte ebenso zu keiner Verbesserung des Lebensstandards der Bosnier und Bosnierinnen beitragen. Mit einer Politik, die die Bevölkerung stärker in den Mittelpunkt stellt, bestehende Konfliktlinien zu überwinden versucht und zukunftsorientiert ausgerichtet ist, ist vorerst nicht zu rechnen. Für die kommenden vier Jahre ist vielmehr davon auszugehen, dass erneut jene Parteien und politischen Akteure maßgeblichen Einfluss ausüben werden, die das politische Geschehen des Landes bereits seit Jahrzehnten prägen. Ein nachhaltiger politischer Wandel und ein damit verbundener „frischer Wind“ sind derzeit nicht erkennbar.
Christina Griessler
Abkürzungen:
DF - Demokratische Front
HDZ BiH - Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft Bosnien-Herzegowina
NiP - Partei Volk und Gerechtigkeit (NiP)
NS - Unserer Partei
SBiH - Partei für Bosnien-Herzegowina
SDA - Partei der Demokratischen Aktion
SDP BiH - Sozialdemokratischen Partei Bosnien-Herzegowina
SNSD - Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten
Quellen:
Banović, Damir & Išerić Harun (2025): Bosnien und Herzegowina: Fragmentiertes Regierungssystem und schwache Staatlichkeit, in: S. Priebus, T. Beichelt (Hrsg.), Die politischen Systeme im östlichen Europa, Wiesbaden: Springer VS, S. 167 - 184.
Central Election Commission of Bosnia and Herzegovina (2026a): Predsjedništvo BiH [Präsidentschaft von BIH] preliminary results, URL: https://rezultati.izbori.ba/#/
Central Election Commission of Bosnia and Herzegovina (2026b): Izvještaj o odzivu / odaziv Birača [Bericht über die Wahlbeteiligung / Reaktion der Wähler], URL: https://www.izbori.ba/Documents/2026/10/odziv_2026_19.pdf
European Western Balkans (06.02.2026): Dodik and Cvijanović meet with Trump administration members in Washington, URL: https://europeanwesternbalkans.com/2026/02/06/dodik-and-cvijanovic-meet-with-trump-administration-members-in-washington/
N1 (05.10.2026): Bosnia general elections: Preliminary results signal shift in political power dynamics, URL: https://n1info.ba/english/news/bosnia-general-elections-preliminary-results-signal-shift-in-political-power-dynamics/
ODIHR (2026): OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights, International Election Observation Mission, Bosnia and Herzegovina – General Elections, 4 October 2026, Statement of Preliminary Findings and Conclusions, Preliminary Report, URL:
RCC (2025): Balkan Public Barometer, Regional Cooperation Council. Perception of public institutions and services: confidence in elections, confidence in government, confidence in political parties, Database, URL: https://www.rcc.int/balkanbarometer/results/2/public
Sarajevo Times (05.10.2026): What the first Results showed us: SBiH is the biggest Winner of the Election, DF and Our Party the biggest Losers, URL: https://sarajevotimes.com/what-the-first-results-showed-us-sbih-is-the-biggest-winner-of-the-election-df-and-our-party-the-biggest-losers/
Stojanović, Marija (06.10.2026): Why is Milorad Dodik the biggest winner of the general elections in BiH?, European Western Balkans. URL: https://europeanwesternbalkans.com/2026/10/06/why-is-milorad-dodik-the-biggest-winner-of-the-general-elections-in-bih/
The Guardian (07.04.2026): Donald Trump Jr calls EU ‘a bit of a mess’ on visit to Bosnia’s Republika Srpska, URL: https://www.theguardian.com/us-news/2026/apr/07/donald-trump-jr-eu-visit-bosnia-republika-srpska
Wölfl, Adelheid (04.10.2026): Größte bosniakische Partei SDA legt zu, Dodiks Partei gewinnt auf allen Ebenen, Der Sandard, URL: https://www.derstandard.de/story/3000000342640/nationalisten-fuehren-bei-wahlen-in-bosnien-herzegowina
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