Präsentation der Ergebnisse einer Untersuchung der (unveröffentlichten) OLG Judikatur

Mit Wirksamkeit zum 01.01.2025 wurden die Bestimmungen über die Sicherstellung, Beschlagnahme, Ausfolgung und Verwertung von Datenträgern und Daten (§§ 115f–115l StPO) umfassend neu geregelt. Die dazu vorliegenden Rechtsmittelentscheidungen sind bislang fast ausschließlich auf Ebene der der Oberlandesgerichte ergangen und nahezu durchgehend unveröffentlicht. Mit Stand März 2026 liegen mehr als 90 unveröffentlichte Entscheidungen der vier Oberlandesgerichte vor.

Das Department für Rechtswissenschaft und Internationale Beziehungen an der Universität für Weiterbildung Krems führt derzeit eine Untersuchung dieser unveröffentlichten oberlandesgerichtlichen Judikatur durch. Behandelt werden insbesondere die Anforderungen, die von den Oberlandesgerichten an Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit und Begründung bislang gestellt wurden, der bisherige Einfluss grundrechtlicher Erwägungen, etwaige Divergenzen in der Spruchpraxis und bislang aufgetretene Auslegungsfragen.

Die Studienergebnisse werden am 11. Juni 2026 im Rahmen einer Fachtagung an der Universität für Weiterbildung Krems präsentiert.