Im Internet gibt es keine Kaffeehäuser

Sechzig Jahre später: Der neue Strukturwandel der Öffentlichkeit

Ein großes Werk der Demokratietheorie wird sechzig Jahre alt: Der Strukturwandel der Öffentlichkeit (1962) von Jürgen Habermas hat sich seinen zentralen Platz in der Kommunikationswissenschaft und der Politikwissenschaft mehr als verdient. Das Buch beschreibt die Entstehungsgeschichte der Öffentlichkeit, also einer universellen und integrativen Sphäre der Kommunikation innerhalb von Nationalstaaten. Hier tauscht sich die Gesellschaft über die Probleme, die sie bewältigen muss, aus. Von den Reden auf der Agora des antiken Griechenlands über die Zeitungen in den Kaffeehäusern der frühen Neuzeit bis zu den Nachrichtenmedien des Fernsehens im Jahre 1962 zeichnet das Buch die kommunikative Evolution der Öffentlichkeit nach. Es zeigt aber auch auf, wie sie sich ihre Struktur wandelt: Denn die Medien, die Öffentlichkeit herstellen sollen, können auch gleichzeitig ihr größtes Problem sein. Wenn sie ihre Inhalte nicht nach gesellschaftlich-publizistischen Merkmalen, sondern nach ökonomischen Merkmalen auswählen und nur berichten, was sich verkauft, entziehen sie einer funktionierenden Öffentlichkeit ihre Grundlage. Das Publikum der Bürger:innen wird dann in seinen politischen Partizipationsmöglichkeiten eingeschränkt – und die Öffentlichkeit ist für die Demokratie nicht mehr funktional. Die Analyse dieser potenziell demokratiegefährdenden Zusammenhänge diente seither als Ausgangspunkt für zahlreiche produktive und kritische Studien zum Verhältnis von Politik, Macht und Medien und wird nach wie vor wissenschaftlich weiterverarbeitet.

Allerdings: Als Jürgen Habermas seine Habilitationsschrift das erste Mal veröffentlichte, war die Welt noch eine andere. Das geteilte Deutschland stand buchstäblich an der Grenze der Großmächte des Kalten Krieges, Studierende protestierten gegen den ‚Muff von tausend Jahren‘ und die Massenmedien, vor allem das (noch junge) Fernsehen, waren das Rückgrat der medialen Öffentlichkeit. Bereits bei der Wiederveröffentlichung des Buches im Jahr 1990 hatte sich die Welt gewandelt. 2022 ist die Welt wieder eine andere. Insbesondere die Digitalisierung bringt neue Kommunikationsformen wie Social Media hervor, die wiederum neue Möglichkeiten der Politikvermittlung und Partizipation bereithalten. Diese veränderten Konstellationen verarbeitet Habermas im Buch Der neue Strukturwandel der Öffentlichkeit. Es handelt sich also nicht um eine Neuauflage, sondern die Fortschreibung seines Hauptwerks mit Blick auf die Entwicklungen der Gegenwart.

Neue Medien und alte Probleme

Zwar trägt das Buch den Wandel bereits im Titel, allerdings bleibt dieser in der theoretischen Analyse aus. Das Buch ist kein „Update“, wie man es vielleicht erwarten könnte – und angesichts der vielen Transformationsprozesse vielleicht auch müsste. Vielmehr handelt es sich um eine wiederholende Bestätigung der in den 1960er Jahren dargelegten Grundannahmen der Öffentlichkeitstheorie. Neue Medien – vor allem Social Media – werden von Habermas grundsätzlich als Gefährdung für den demokratischen Prozess angesehen. Zwei Gründe führt er hierfür an:

Zum einen sieht er durch Social Media die Öffentlichkeit als universelle und integrative Sphäre gefährdet. Als weltweit verfügbare Plattformen ermöglichen sie die Herstellung von Öffentlichkeit über deren konstitutive Grenzen des Nationalstaats hinweg. Die technischen Strukturen von Social Media präsentieren durch die sogenannten Filter Bubbles – also die algorithmische Selektion von Inhalten – den Nutzenden nur diejenigen Inhalte, die auch mit ihren Präferenzen und politischen Einstellungen übereinstimmen. Auf einer sozialen Ebene bilden sich sogenannte Echokammern aus Personen heraus, die gleiche Positionen vertreten und diese auch wechselseitig verstärken. Sowohl Filter Bubbles als auch Echokammern schränken die für die Demokratie notwendige Vielfalt der Meinungen und Perspektiven ein und fördern so die gesellschaftliche Desintegration. Bürger:innen wandeln sich von politisch reflektierten Individuen zu vereinzelten Singularitäten, die nur das bereits Bekannte widerspiegeln.

Zum anderen sieht Habermas durch Social Media die Trennung von privaten und öffentlichen Themen gefährdet: Berichten idealtypisch etwa die traditionellen Nachrichtensendungen in den Massenmedien ausschließlich über Themen von allgemeinem Interesse, so findet sich auf Social Media eine Mischung aus Themen des persönlichen Interesses der Nutzenden und den allgemein relevanten Themen. Diese „zur Öffentlichkeit aufgeblähte Privatkommunikation“ wie Habermas es formuliert, wirkt als Störgröße bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme.

Diese digitalen Probleme finden ihren Niederschlag in der ‚wirklichen Welt‘: Durch die so umgestaltete Öffentlichkeit hätten Bürger:innen nicht mehr den Eindruck, dass ihre Positionen und Meinungen in den Entscheidungen der institutionellen Politik repräsentiert werden. Es entstehen allgemeine Unzufriedenheiten und Verdrossenheit mit Bezug auf das politische System, die sich dann online verstärken. Den versuchten Sturm auf das Kapitol am 06. Januar 2021 durch die Anhänger:innen der sogenannten alternativen Rechten in den USA sieht Habermas als Beispiel für diese Entwicklung.

Wandeln sollen sich die anderen: Theorie als Verweigerung

Kritisch gewürdigt bleibt Habermas seiner vor sechzig Jahren entwickelten Position treu: Eine funktionierende Demokratie braucht leistungsfähige Medien und eine aufgeklärte Bürgerschaft – nur so kann sie ihrem eigenen Ideal gerecht werden. Allerdings ist seine Kritik an allem, was diesem Ideal nicht entspricht, sehr radikal: Was der Demokratie in dieser engen theoretischen Verfassung nicht nützt, muss ihr schaden. Und dementsprechend können die neuen Medien auch nicht besser sein als die traditionellen Massenmedien.

Allerdings übersieht diese Perspektive die neuen Möglichkeiten, die sich für Bürger:innen aus Social Media ergeben. Gerade die persönliche Betroffenheit von individuellen Bürger:innen mit einem Thema kann der Anlass sein, sich mit diesem weiter zu beschäftigen und sich niederschwellig mit anderen Menschen zu vernetzen, die dieses Thema teilen. Diese Menschen warten nicht mehr, bis Organisationen und politische Institutionen ‚ihr‘ Thema bearbeiten, sie machen es selbst; nicht etwa Greenpeace hat die Fridays-for-Future-Bewegung gegründet, dies waren von der Klimakatastrophe betroffene Jugendliche. Von Polizeigewalt bedrohte Afroamerikaner:innen veröffentlichen das ihnen widerfahrene Unrecht unter dem Hashtag #blacklivesmatter und zeigen so strukturellen Rassismus auf – und tragen das Problem zu Menschen in der ganzen Welt, die von dem Problem ebenfalls berührt sind. Es entstehen offene Netzwerke von Menschen, die sich aus persönlichem Anlass zusammenfinden, um kollektive Probleme zu lösen – über nationalstaatliche Grenzen hinweg. Durch diese „connective action“, wie sie die Politikwissenschaftler:innen Lance Bennett und Alexandra Segerberg nennen, lösen sich die Themen aus ihrer vorher abgegrenzten ‚Bubble‘ und finden ein potenziell weltweites Publikum.

Dies und anderes übersieht Habermas (oder ignoriert es geflissentlich), wenn er seiner Theorie einen „Schutzgürtel“ anlegt, wie der ungarische Wissenschaftstheoretiker Imre Lakatos es formuliert. Quasi wie in einer Ritterrüstung ist die Theorie vor äußeren Einflüssen geschützt, wird aber gleichsam unbeweglich und kann nur durch die Schlitze des Visiers die sich verändernde Welt außerhalb wahrnehmen. Wenn aber Wissenschaft den Anspruch verfolgt, Probleme der Welt nicht nur zu beschreiben, sondern auch zu lösen, dann muss auch sie sich wandeln. Der kritische Impetus von Habermas ist sicherlich richtig – aber nicht jede Kritik muss gleich als Rechtfertigung für gezielte Ablehnung dienen.

Im Internet-Kaffeehaus ist Platz für jeden

“You can’t always want what you get // when you’re looking for love // in a café on the Internet”, bedauert das Dark-Cabaret Duo Evelyn Evelyn. Sicherlich hat Habermas – und mit ihm auch andere Wissenschaftler:innen – viele der neuen Entwicklungen nicht gewollt. Allerdings können sie nicht nur problematisiert werden. Dies wäre gleichbedeutend mit einer Ärzt:in, die nur Symptome behandelt, aber niemals die Ursachen der Krankheit bekämpft.

So sind Filter Bubbles, Echokammern und Misstrauen in die institutionellen Formen der Demokratie sicher Probleme, die es zu bekämpfen gilt. Gleichzeitig muss aber auch Ursachenforschung betrieben werden: Warum misstrauen immer mehr Menschen den Repräsentant:innen, die sie selbst gewählt haben? Warum konnte die US-amerikanische Alt-Right-Bewegung einen Sturm auf das Kapitol organisieren? Warum konnte nicht-legitime Polizeigewalt gegen Minderheiten weltweit ein Problem werden? Diese und weitere Fragen muss die Wissenschaft und muss die Politik beantworten – und Lösungen anbieten. Und hier hat Habermas mit seinem Buch Antwortmöglichkeiten geliefert. Stark ist sein Plädoyer für eine liberale politische Kultur, die fordert, dass sich einander fremde Personen grundsätzlich als Mitbürger:innen anerkennen. Sie teilen einen starken Konsens darüber, dass verfassungsmäßig gesicherte Rechte und Pflichten für alle Menschen gelten und dass Menschen auch in diesem Bewusstsein miteinander interagieren. Er fordert die Regulierung von Marktinteressen, die etwa verhindern, dass Medien nicht nur ökonomisch agieren, sondern auch Inhalte bereitstellen, mit denen Bürger:innen auch tatsächlich ihre Probleme lösen können.

Gleichzeitig – und hier bleibt die Theorie hinter ihren praktischen Erklärungsmöglichkeiten zurück – muss die Wissenschaft die Bürger:innen auch Menschen sein lassen: Personen, mit eigenen Interessen, die sich mit anderen vernetzen und so auch kollektive Interessen bearbeiten. Dadurch wird Demokratie grenzüberschreitend ein Teil der Alltagskultur und nicht nur ein abstrakter institutioneller Prozess – online wie offline.