Das Wiener Wahlergebnis im Detail

Die Gemeinde- und Landtagswahl 2020 in Wien hat viele Sieger und einen Verlierer gebracht. Ein paar Details zum Ergebnis.

Seit 1945 war die SPÖ in Wien die stärkste Partei, daran änderte auch die Wahl 2020 nichts. Mit 41,6 Prozent belegte die Partei klar den ersten Platz. Dahinter folgten die ÖVP mit 20,4, die Grünen mit 14,8 und die NEOS mit 7,5 Prozent. Platz fünf ging an die FPÖ mit 7,1 Prozent, die Liste HC des ehemaligen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache verfehlte den Einzug in den Gemeinderat mit 3,3 Prozent doch deutlich. Alle der sechs weiteren Parteien, die teils nur in einzelnen Wahlkreisen antraten, waren ebenfalls ohne Chance auf ein Mandat. Die Listen LINKS und BIER waren mit rund 2 sowie 1,8 Prozent die stärksten dieser „Sonstigen“.

Eine Einordnung der Ergebnisse

Die SPÖ freute sich am Wahlabend über einen Zugewinn von rund zwei Prozentpunkten und zwei zusätzlichen Mandaten. Ihr Ergebnis war somit besser als 2015, aber doch deutlich von der absoluten Mehrheit früherer Zeiten entfernt. Am stärksten war die Partei 1973 mit über 60 Prozent der Stimmen gewesen, ihre schlechtesten Ergebnisse erreichte sie 1996 und 2015 mit jeweils knapp unter 40 Prozent. Das Resultat 2020 ist so gesehen das drittschlechteste der SPÖ in Wien seit 1945. Diese Einordnung ist natürlich relativ, man kann es auch anders bewerten: Bei der Nationalratswahl 2019 lag die Partei in Wien bei 27,1 Prozent, also klar unter ihrem Ergebnis 2020 (siehe Abb. 2).

Nachdem die ÖVP 2015 ihr schlechtestes Wien-Ergebnis eingefahren hatte, war 2020 mit einem Plus von 11,2 Prozent mehr als eine bloße Erholung. Man muss bis in die 1980er Jahre zurückgehen, um bessere ÖVP-Ergebnisse in Wien zu finden, 1987 waren es beispielsweise 28,4 Prozent. Allerdings, der Bundesvergleich geht negativ aus, 2019 betrug das Wiener Teilergebnis für die ÖVP noch fast 25 Prozent.

Für die Grünen war 2020 das beste Wiener Ergebnis ihrer Geschichte, der Zugewinn von rund drei Prozentpunkten war – mit deutlichem Abstand zur ÖVP – der zweitgrößte bei der Wahl. Auch bei ihnen offenbart der Blick zur Nationalratswahl vor rund einem Jahr eine beträchtliche Abweichung: 2019 war man in Wien noch auf über 20 Prozent gekommen.

Die NEOS konnten mit ihrem Ergebnis nun erstmals in einem Bundesland eine Partei hinter sich lassen und auf den vierten Platz vorrücken. Nur in Vorarlberg waren sie 2019 mit 8,5 Prozent stärker gewesen, auch wenn ihr Zugewinn von 1,3 Prozentpunkten moderat ausfiel. Sie kamen gleichzeitig ihrem Nationalratswahlergebnis von 9,9 Prozent relativ nahe.

Wenn das Wort „Absturz“ in Bezug auf ein Wahlergebnis gerechtfertigt ist, dann bei der FPÖ. Hatte man vor fünf Jahren noch fast 31 Prozent der Stimmen und damit das beste Landtagswahlergebnis außerhalb Kärntens geholt, war 2020 das insgesamt viert-schlechteste in Wien seit 1945. Niedriger lag die Partei nur 1983, 1964 und 1978 (in absteigender Reihenfolge). Dazu kommt, dass der Verlust von 23,7 Prozentpunkten der größte Verlust nach der Kärntner Landtagswahl 2009 war (damals kandidierte das BZÖ mit Jörg Haider und konnte rund 80 Prozent der vormaligen FPÖ-WählerInnen mitnehmen). In absoluten Stimmen war der Verlust mit Abstand der größte, den je eine Partei bei einer Landtagswahl in Österreich erlitten hat. Gegenüber der ohnehin schlechten Nationalratswahl 2019 büßte man zudem nochmals gut fünf Prozentpunkte ein.

Wien und seine Bezirke

Aufgrund der Größe der Stadt – Wien ist das größte Bundesland (gerechnet auf die Bevölkerung, an Wahlberechtigten ist Niederösterreich größer) und hat mehr als sechsmal so viele EinwohnerInnen wie die zweitgrößte Stadt Graz – bietet eine kleinräumigere Betrachtung des Wahlergebnisses viele Details. Dabei ist die Verlockung groß, gleich auf die unterste Ebene zu wechseln, die Wahlsprengel.

Das Stadtgebiet war 2020 in 1.483 solche Sprengel eingeteilt, die im Schnitt rund 750 Wahlberechtigte umfassten. Dazu kamen 57 so genannte organisatorische Sprengel – z.B. für Pflegeheime. Ein Problem ist jedoch, dass Stimmen, die per Wahlkarte oder Briefwahl abgegeben werden, nicht einzelnen Sprengeln zugeordnet, sondern nur auf Bezirksebene gezählt werden. Waren das 2015 bereits über 18 Prozent der abgegebenen Stimmen, stieg dieser Wert 2020 auf mehr als 43 Prozent. Anders ausgedrückt: Vier von zehn Stimmen sind in der Sprengeldarstellung nicht enthalten.

Damit sind alle Auswertungen auf dieser Ebene mit großer Ungenauigkeit behaftet. Zwar hat SORA für den ORF (https://orf.at/stories/3184823/) die Ergebnisse mit einer Schätzung angereichert, um die Briefwahlergebnisse auch in den Sprengeln abzubilden, eine gewisse Unsicherheit bleibt – konkret eine maximale Schwankungsbreite von +/- 2,5 Prozentpunkten.

Ein Beispiel dazu: Nach Auszählung der Stimmen wurde medial berichtet, dass die FPÖ in nur einem Sprengel die Mehrheit behalten hatte (siehe zB https://wien.orf.at/tv/stories/3071133/), in einer Polizeisiedlung in Ottakring (Sprengel 44, 16. Bezirk). Tatsächlich zeigte aber die SORA-Hochrechnung, dass inklusive Briefwahl die ÖVP diesen Sprengel mit großer Wahrscheinlichkeit doch für sich verbuchen konnte – die FPÖ hat damit in keinem einzigen Sprengel mehr die Mehrheit. Die Parteihochburgen in diesen Daten liegen bei der SPÖ in Favoriten mit 74 Prozent, für die ÖVP in Döbling mit knapp 67 Prozent, für die Grünen in Neubau mit über 41 Prozent und für die NEOS in Währing mit fast 24 Prozent.

Die nächsthöhere Ebene sind die 23 Wiener Gemeindebezirke, die weitgehend identisch mit den Wahlkreisen sind (der erste, vierte und fünfte Bezirk bilden den Wahlkreis „Zentrum“, die Bezirke sechs bis neun den Wahlkreis „Innen-West“). Die SPÖ war besonders stark in Favoriten, Brigittenau, Simmering, Floridsdorf und Donaustadt, konnte aber nirgends die 50-Prozent-Marke knacken. ÖVP-Hochburgen waren demgegenüber die Innere Stadt und Hietzing mit einem Drittel der gültigen Stimmen, die Grünen kamen in Margareten auf fast 30 Prozent und die NEOS erzielten in der inneren Stadt und in Währing knapp zwölf Prozent. Die FPÖ blieb nur in Simmering mit 14,9 Prozent zweistellig und lag in allen inneren Bezirken unter oder nur knapp über fünf Prozent.

Auf der Suche nach Erklärungen für die teils großen Unterschiede zwischen den Bezirken – zwischen dem SPÖ-Ergebnis in Favoriten und in der Inneren Stadt lagen etwa rund 19 Prozentpunkte – kommt man nicht an der Bevölkerungsstruktur vorbei. Diese ist nicht in ganz Wien homogen, sondern unterscheidet sich mehr oder weniger stark zwischen den Stadtteilen. Während der erste Bezirk auf ein Durchschnittsalter von 47 Jahren kommt, liegt es im elften Bezirk (Simmering) bei 39 Jahren. Im achten Bezirk sind fast 50 Prozent der Bevölkerung AkademikerInnen, in Favoriten sind es gerade einmal 14 Prozent. In Floridsdorf wohnen 37 Prozent im Gemeindebau, in Neubau nur sieben Prozent (freilich auch mangels Gemeindebauten in den inneren Bezirken; die Altersdaten stammen aus dem Jahr 2020, jene zur Bildung aus 2017 und jene zu den Wohnverhältnissen aus 2011).

Diese Daten erlauben keinen direkten Schluss auf das Wahlverhalten. Sie fassen die Bevölkerung der Bezirke zusammen (sind also „aggregiert“), daher sind Aussagen über einzelne WählerInnen nicht möglich. Die ORF-Wahltagsbefragung von ISA und SORA zeigt aber durchaus schlüssige Parallelen auf: So wählten jüngere Personen deutlich überdurchschnittlich die Grünen (27 Prozent), WählerInnen ab 60 die SPÖ (53 Prozent) und ÖVP (24 Prozent). WienerInnen mit formal hoher Bildung (AHS/BHS-Matura, Hochschulabschluss) gaben ihre Stimme häufiger Grünen, NEOS und der ÖVP, jene mit formal niedriger Bildung der FPÖ und der SPÖ. Somit finden sich Ähnlichkeiten zwischen den Parteihochburgen und deren Wählerprofil.

Die Strukturdaten der Bezirke unterliegen einer zweiten Einschränkung: Nicht alle BewohnerInnen sind auch wahlberechtigt. Im Gegenteil, die Kluft zwischen Wohn- und Wahlbevölkerung ist in Wien in den vergangenen Jahren immer weiter aufgegangen. Während etwa die Zahl der Wahlberechtigten in der Inneren Stadt und in Brigittenau seit 2002 sogar gesunken ist, hat sie in der Donaustadt um 27 Prozent zugenommen (siehe Abb. 4). Demgegenüber ist die Bevölkerung in allen Bezirken gewachsen, in der beispielhaft genannten Donaustadt gleich um 41 Prozent. Damit wird die Frage drängender, wie das Wahlrecht gestaltet werden soll und kann, um eine möglichst gute Inklusion der von politischen Entscheidungen in der Stadt betroffenen Menschen zu gewährleisten.

Nicht nur das Wahlverhalten unterscheidet sich zwischen den Bezirken, auch die politische Teilhabe an sich. Die Wahlbeteiligung war in Mariahilf (6. Bezirk) mit 76 Prozent am höchsten und in Favoriten mit 59,3 Prozent am niedrigsten. Wie Tamara Ehs und Martina Zandonella anhand einer Auswertung des Wahlergebnisses sowie einer Befragung zeigen konnten, spielt dafür die soziale Ungleichheit eine große Rolle. Eine schlechte soziale Lage, definiert über Ausbildung, Beruf, Einkommen, Geschlecht und weitere Faktoren, führt tendenziell eher dazu, dass Menschen sich gar nicht (mehr) an Wahlen beteiligen. Darunter leidet ihre Repräsentanz im politischen System und letzten Endes auch die Vertretung ihrer Interessen.

Gemeinderat und Bezirksvertretung

Am 11. Oktober 2020 wurden nicht nur Gemeinderat und Landtag in Wien neu gewählt, sondern auch die 23 Bezirksvertretungen. Die Wahlbeteiligung war dabei mit 57,7 Prozent um rund sechs Prozentpunkte niedriger als bei der Gemeinderatswahl.

Bei parallel stattfindenden Wahlen stellt sich immer die Frage, ob die WählerInnen zwischen Wahlen unterscheiden oder unterschiedliche Präferenzen haben. Die klare Antwort: Ja und nein. Vergleicht man die Ergebnisse auf Bezirksebene miteinander (siehe Abb. 5), dann finden sich teils ähnlich verteilte Resultate, teils aber auch große Abweichungen. So konnte die SPÖ in praktisch keinem Bezirk ihr Gemeinderatsergebnis übertreffen, vor allem im 7., 8. und im 18. und 19. Bezirk lag sie deutlich darunter. Bei der ÖVP gab es ein gemischteres Bild, mit deutlich überdurchschnittlichen Bezirksvertretungsergebnissen im achten und im 13. Bezirk, die Grünen waren in den innerstädtischen Bereichen – in denen sie teilweise auch bereits den Bezirksvorsteher stellten – stärker als auf Gemeindeebene. Bei NEOS und FPÖ entsprachen die Bezirksvertretungsergebnisse weitgehend den Gemeinderatsergebnissen – mit einer Ausnahme: In Simmering, wo die FPÖ den Bezirksvorsteher gestellt hatte, erzielte die Partei ein vergleichsweise starkes Ergebnis. Den Bezirksvorsitz hat sie dennoch eingebüßt.

• Univ.-Prof. Dr. Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft an der Donau-Universität Krems und der Karl Franzens-Universität Graz sowie geschäftsführender Gesellschafter des Instituts für Strategieanalysen (ISA) in Wien.

• Dr. Flooh Perlot ist Politikwissenschafter und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Strategieanalysen (ISA) in Wien sowie am Austrian Democracy Lab (ADL) der Universitäten Krems und Graz.

ISA/SORA: Wahltagsbefragung zur Gemeinderats- und Landtagswahl Wien 2020, https://wahlen.strategieanalysen.at/wien2020 (28.10.2020).

ORF/SORA: Wählerstromanalyse zur Landtagswahl Kärnten 2009, https://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/ltw-ktn09.html (28.10.2020).

SORA: Erstmals Hochrechnung für alle Wiener Bezirksvertretungen, https://www.sora.at/nc/news-presse/news/news-einzelansicht/news/erstmals-hochrechnungen-fuer-alle-wiener-bezirksvertretungen-1031.html (28.10.2020).

Stadt Wien: Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020, https://www.wien.gv.at/politik/wahlen/grbv/2020/ (28.10.2020).

Stadt Wien: Bezirke in Zahlen, https://www.wien.gv.at/statistik/bezirke/index.html (28.10.2020).

Statistik Austria: Bevölkerung zu Jahresbeginn, https://statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/bevoelkerung/bevoelkerungsstand_und_veraenderung/bevoelkerung_im_jahresdurchschnitt/022311.html (28.10.2020).

Wahldatenbank, http://www.wahldatenbank.at (28.10.2020).

Zandonella, Martina/Ehs, Tamara: Wahlbeteiligung. Demokratie in sozialer Schieflage, https://www.derstandard.at/story/2000120909605/wahlbeteiligung-demokratie-in-sozialer-schieflage (16.10.2020).